Hervorhebenswertes zu den Gemeinderatssitzungen vom 12. und 19.12.2011

In diesen Sitzungen ging es vor allem um den Entwurf des Bebauungsplanes Abtwiese, die Jahresrechnung 2010 inkl. der Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen und die Steuer-Hebesätze für 2012

Bebauungsplan Abtwiese

Die Bürgerlichen waren geschlossen gegen den Bebauungsplanentwurf, weil dieser die große Seniorenwohnanlage (2 Blöcke) am westlichen Grundstücksrand (am Sportplatz und den Gewerbebetrieben) verankern würde.

Zusammenfassend nochmals die für uns wichtigsten Ablehnungsgründe, welche wir ja bereits im Detail im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid vorgetragen haben:

a) Äußerst kritische emissionsrechtliche Situation (Lärm vom Sportgelände und den Gewerbebetrieben) verbunden mit aufwendigen, bautechnischen Auflagen

b) Die große Anlage würde 1/3 des gesamten Baugebietes einnehmen. Ca. 8 Wohneinheiten im Einheimischemodell gehen verloren, welche wir dringend bräuchten, denn in 2012 droht erneut ein Einwohnerrückgang, weil wir sonst derzeit keine anderen Flächen haben!)

c) Problematische Erschließung (Sackgasse, Tiefgarage, Feuerwehrzufahrt, usw.)

d) Sonne in den Wohnräumen und Balkonen nur vormittags für ein paar Stunden

e) Wie bekannt, wir haben einen weit attraktiveren und kostengünstigeren Alternativstandort!

Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010

Hauptsächlich aufgrund weit höherer als der geplanten Einnahmen bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuerbeteiligung konnten dem Vermögenshaushalt (= Geld für Investitionen) anstelle der geplanten € 68.000 nun ca. € 665.000 zugeführt werden. Dies ist einerseits sehr erfreulich doch es beeinträchtigte den Gemeinderat andererseits erheblich in seinem politischen Gestaltungsauftrag und –spielraum. So wäre zum Beispiel bereits in 2010, spätestens 2011 weit mehr in Dorferneuerung investierbar gewesen, wenn wir von dieser eklatanten Abweichung zeitnäher gewusst hätten. Im Nachgang wurde deshalb von uns eine entsprechende Diskussion mit der Kämmerei zur Verbesserung der Planungsqualität geführt.

Ansonsten wurde die Jahresrechnung 2010 vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig mit der örtlichen Rechnungsprüfung in den kommenden Monaten beauftragt.

Festsetzung der Hebesätze für das Rechnungsjahr 2012

Seit vielen Jahren halten wir an den Hebesätze für die Grundsteuern und der Gewerbesteuer fest, obwohl uns die staatliche Rechnungsprüfung ständig auffordert, diese auf Durchschnittsniveau anzuheben. Trotzdem, um u.a. die Ansiedlung von Betrieben zu fördern, wurde einstimmig beschlossen, die Hebesätze beizubehalten. Mit 8:6 der Stimmen wurde allerdings die Hundesteuer für den ersten Hund auf € 30,- und den zweiten auf € 60,- angehoben.

gez. Christian Eckert gez. Otto Hornig gez. Horst Meyer gez. Josef Neumeier